Kann man als Cannabis Patient Auto fahren?

Cannabis im Straßenverkehr: Wie sind die aktuellen Regeln?

 Wer unter dem Einfluss von Cannabis Auto fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber lässt hier grundsätzlich eine Nulltoleranz gelten: Bereits 1 Nanogramm aktives THC pro Milliliter Blutserum gelten als Fahren unter Cannabiseinfluss. Damit hat Deutschland die strengsten Regeln in Europa. Je nach Konsumintensität und Häufigkeit kann der Grenzwert noch Monate nach dem letzten Konsum überschritten werden.

Als Bestrafung drohen ein Monat Führerscheinentzug, zwei Punkte in Flensburg und eine empfindliche Geldstrafe bis zu 500 €. Wiederholungstäter müssen mit drei Monaten Führerscheinentzug, zwei Punkten in Flensburg und bis zu 1000 € Geldstrafe rechnen. 

Besteht zudem der Verdacht auf einen regelmäßigen Konsum, ist mit einer fachärztlichen Überprüfung oder einer MPU (medizinisch-psychologische-Untersuchung) zu rechnen. Ob regelmäßiger Konsum vorliegt, wird meistens am Blutgehalt der THC-Carbonsäure (THC-COOH) bestimmt, einem Abbauprodukt des aktiven THCs. Überschreitet der Wert der THC-Carbonsäure gewisse (niedrige) Grenzwerte, musst du mit weiteren Maßnahmen rechnen. Auch das mehrfache Auffallen mit Cannabis (im Straßenverkehr) kann eine MPU begründen. Eine MPU sieht meistens ein Abstinenzprogramm von einem halben bis ganzen Jahr vor, wobei die medizinisch-psychologische Untersuchung nach bewiesener Abstinenz erfolgt. 

Autofahren und CBD-Produkte: Gibt es da Probleme?

CBD-Produkte müssen in Deutschland weniger als 0,2 % THC enthalten, um erlaubt zu sein. In Österreich liegt der Grenzwert bei 0,3 %, in der toleranten Schweiz sogar bei 1 %. Der in Deutschland verschwindend geringe Anteil von 0,2 % THC ist im Verkehr irrelevant. Es müssten hohe Mengen solcher Präparate eingenommen werden, bis ein Ausschlag bei einem Drogentest erfolgen würde. Bedenke jedoch, dass es ärztliche Cannabispräparate gibt, welche neben THC auch CBD enthalten. Dann kann natürlich aufgrund des hohen THC-Gehalts ein positiver Ausschlag beim Drogentest erfolgen. Wer also bspw. medizinisches CBD Cannabis bei Epilepsie konsumiert, kann bei geringen Konsummengen problemlos fahren. 

Medizinisches Cannabis Auto fahren: Was Patienten beachten müssen

Als Patient ist es natürlich praktisch unmöglich, den Grenzwert von 1 ng THC / ml Blutserum zu unterschreiten. Dennoch müssen Cannabispatienten natürlich nicht auf das Autofahren verzichten. 

Es greift prinzipiell folgender Grundsatz: Es darf fahren, wer fahrtüchtig ist. Cannabispatienten durchlaufen folglich einen Prozess, damit sie ihre Fahrtüchtigkeit korrekt einschätzen können.

Hierfür steht erstmal eine Eingewöhnungsphase an. Wer neu mit medizinischem Cannabis anfängt, muss für 4 - 6 Wochen das Auto stehen lassen. In dieser Zeit bildet der Körper und die Psyche eine gewisse Toleranz gegen THC aus. Das legale Autofahren von Cannabispatienten wird etwa damit begründet, dass sie aufgrund der Toleranzbildung auch mit höheren THC-Werten im Blut fahrtüchtig sein können.

Während dieser Eingewöhnungsphase hast du regelmäßig Kontakt zu deinem Arzt und lernst, die psychoaktive Wirkung zu hinterfragen und einzuschätzen, wann du fahrtüchtig bist und wann nicht. Durch diesen Prozess wird dich dein Arzt gekonnt leiten. Dir werden bspw. Tests zur Reaktionsgeschwindigkeit beigebracht, damit sich die Fahrtüchtigkeit einschätzen lässt.

Genaue Maßstäbe für die Fahrtüchtigkeit gibt es leider nicht, Cannabispatienten sind dazu aufgerufen, vor jeder Fahrt die Fahrtüchtigkeit selbst zu evaluieren. Hierfür erhältst du zu Anfang deiner Cannabistherapie einen mehrseitigen Aufklärungsbögen, der dich über die Fahrtüchtigkeit in Kombination mit Cannabiskonsum aufklärt. 

Im Übrigen müssen die Präparate, damit du ein Auto bedienen darfst, strikt nach der Verordnung eingenommen werden. Der Konsumzeitpunkt und die Häufigkeit müssen also der Verordnung entsprechen. Zudem ist natürlich die Einnahme jeglicher nicht verordneter Arznei- oder Betäubungsmittel absolut verboten. Findet zudem eine Anpassung des Präparats oder eine Änderung der Dosis statt, findet wieder eine Eingewöhnungsphase statt, in welcher kein Auto gefahren werden darf. 

Ausweispflicht: Darf man mit Cannabis Rezept Auto fahren? 

Nein, eine Ausweispflicht als Cannabispatient besteht nicht, wird jedoch dringend empfohlen. Du kannst etwa einen Nachweis deiner Behandlung mit dir führen, bspw. eine Kopie des Rezepts oder ein ärztliches Attest. Für den Fall einer Verkehrskontrolle bei Cannabispatienten wurde eigens der Patientenausweis eingeführt, der ebenfalls hilfreich sein kann.

Leider können dennoch weitere Konsequenzen drohen. Polizisten lassen oft nicht nach, wenn man sich als Cannabispatient ausweist und verlangen nichtsdestoweniger Drogentests. Ein positiver Drogentest endet immer in einer Benachrichtigung an die Fahrerlaubnisbehörde. Diese führt leider auch bei Cannabispatienten automatisch Eignungsüberprüfungsverfahren durch, um zu überprüfen, ob der Patient für das Fahren von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Diese gesetzliche Regelung kann bspw. zu einer fachärztlichen Überprüfung führen. Bist du zuvor jedoch mit dem Konsum von illegalem Cannabis aufgefallen, musst du nun mit einer MPU rechnen.

Liegt bei Cannabispatienten am Steuer eine Ordnungswidrigkeit vor?

Eine fachärztliche Überprüfung oder MPU stehen an, wenn die Fahrerlaubnisbehörde Hinweise auf regelmäßigen Cannabiskonsum bekommt. Dieser Prozess ist gesondert von der Ordnungswidrigkeit zu betrachten. Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn man aktiv im Straßenverkehr mit mehr als 1 ng THC / ml Blutserum erwischt wird. Gemäß der Medikamentenklausel ist das für Cannabispatienten jedoch keine Ordnungswidrigkeit, es liegt kein Bußgeldtatbestand vor. Mit einer fachärztlichen Überprüfung oder MPU musst du leider dennoch rechnen.

Was muss sich für Cannabispatienten ändern?

Es müssen grundsätzliche Änderungen in den Regelungen rund um Cannabiskonsum im Straßenverkehr stattfinden. Der Grundsatz, dass fahren darf, wer fahrtüchtig ist, greift bei Cannabis nicht. Darum müssen leider auch Cannabispatienten mit Konsequenzen rechnen, wenn sie legal ein Auto führen, legal medizinisches Cannabis konsumieren und von der Polizei herausgezogen und auf Drogen getestet werden. 

Für die anstehende Legalisierung hat der amtierende Verkehrsminister Volker Wissing bereits richtig erkannt, dass diese nicht durch ein problematisches Führerscheinrecht durch die Hintertür ausgehebelt werden darf. Sollten die jetzigen Regeln bestehen bleiben, wäre Cannabis effektiv nicht legalisiert, weil regelmäßige Konsumenten nicht hinters Steuer dürften - auch im nüchternen und fahrtüchtigen Zustand. Bisher weiß man nicht, wie die Gesetzesänderungen aussehen sollen. Vorstellbar ist auf jeden Fall ein höherer Grenzwert als 1 ng THC je ml Blutserum. Insbesondere müssten jedoch Regelungen rund um MPU und fachärztlichem Gutachten angepasst werden, weil das die wahren Probleme für Cannabispatienten im Straßenverkehr sind.

Netiquette für Cannabispatienten: Wie du dich bei einer Verkehrskontrolle benehmen solltest

Viele Cannabispatienten haben Angst davor, von der Polizei im Straßenverkehr angehalten zu werden. Diese Angst wollen wir Ihnen nehmen, indem wir Verhaltensregeln aufstellen.

Vorab hat die Polizei bei Verkehrskontrollen in unterschiedlichen Situationen unterschiedliche Rechte. Auf einer Autobahn oder Bundesstraße hat sie bspw. mehr Durchsuchungsrechte als auf Straßen eines Wohngebiets oder Dorfes. Zudem bestehen Unterschiede zwischen einer allgemeinen Verkehrskontrolle und einer Alkohol- und Drogenkontrolle. Die Unterschiede im Detail aufzuführen, würde für diesen Artikel den Rahmen sprengen. Es ist jedoch für dich hilfreich, davon gehört zu haben.

Folgende Regeln solltest du bei einer Verkehrskontrolle im Kopf halten: 

1. Bleibe ruhig und freundlich, alles wird im Protokoll vermerkt und die Beamten verrichten nur ihre Arbeit. Frage gerne nach dem Grund der Kontrolle, verärgere die Beamten allerdings nicht, um die Kontrolle nicht negativ zu beeinflussen.

2. Auf Nachfrage musst du deine Personalien (Vorname, Nachname, Familienstand, Beruf, Wohnort und Staatsangehörigkeit) angeben. Die verlangten Papiere wie Fahrzeugschein solltest du ebenfalls vorzeigen, beim Führerschein empfiehlt sich das Vorzeigen einer Kopie. Ansonsten könnten die Beamten bei positiven Drogentests direkt den Führerschein einziehen, auch wenn das bei Cannabis nicht üblich ist.

3. Halt den Mund! Du musst dich niemals selbst belasten. Mach von deinem Schweigerecht Gebrauch und sage: „Ich sage dazu nichts.” oder „Ich gebe keine Angabe.”. Oft verkleiden Polizeibeamte ihre Befragung als Small Talk.

4. Es besteht für dich nur eine Duldungspflicht. Du musst an der Kontrolle nicht mitwirken, insbesondere bei jeglichen Tests. In der Regel belasten dich Tests der Polizeibeamten nur.

5. Wird dir der Vorwurf gemacht, Cannabis zu konsumieren, zeige eine Rezeptkopie und deinen Cannabis-Patientenausweis. Mach anschließend keine weiteren Angaben zum Konsum.

6. Widerspreche einer Blutentnahme und drücke deinen Widerspruch schriftlich aus. Sorge dafür, dass dein Widerspruch vermerkt wird. Selbes gilt für eine Durchsuchung des Autos. Leiste jedoch keinen Widerstand. 

7. Im Falle einer Durchsuchung widersprichst du der Sicherstellung gefundener Materialien, wie deinem medizinischen Cannabis auf Rezept. Lass dir ein Durchsuchungsprotokoll und Beschlagnahmeprotokoll ausstellen.

8. Schweigen ist Gold! Rede nicht mehr mit der Polizei, als du musst. Sich recht zu fertigen, endet oft darin, sich selbst zu belasten. Rufe stattdessen deinen Anwalt an, wenn du einen zur Verfügung hast.